• § 1 Vertragsgegenstand

1. Zugang


NETGRAPHIK.com überläßt dem Kunden im Rahmen ihrer betrieblichen Möglichkeiten einen Anschluß zum Zugang und zur Nutzung der Übertragungswege von NETGRAPHIK.com zum Zwecke der Übermittlung von Daten von und zum globalen Netzverbund Internet. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.

Die Pflichten von NETGRAPHIK.com enden an den Anschlußpunkten zu den angeschlossenen Rechnern Dritter bzw. den Übergängen zu weiteren Übertragungswegen (Peering Points). Ein Anspruch auf Einrichtung oder Betrieb eines bestimmten Peering Points besteht nicht. NETGRAPHIK.com stellt dem Kunden eine Schnittstelle gemäß den technischen Spezifikationen der Leistungsbeschreibung zur Verfügung, an die der Kunde seine Geräte anschließen kann bzw. die eine Einwahl durch ein fremdes Telekommunikationsnetz zulassen. Für die Auswahl, den Anschluß und den Betrieb seiner Geräte ist der Kunde allein verantwortlich, sofern sie von NETGRAPHIK.com nicht zertifiziert wurden.
 
 

2. Webspace

   NETGRAPHIK.com stellt dem Kunden Platz auf elektronischen Speichermedien zum Zugriff über den globalen Netzverbund Internet zur Verfügung. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.

Sofern nachfolgend von Zugang die Rede ist, bezieht sich dies auf den Zugriff des von NETGRAPHIK.com für den Kunden bereitgestellten Platz.

Soweit innerhalb der Leistungsbeschreibung dem Kunden die Möglichkeit zum Verwenden von Programmen und Skripten auf dem Server eingeräumt wird, die neben dem bereitgestellten Platz Ressourcen des Servers in Anspruch nehmen (Rechenzeit, Hauptspeicher, Ports etc.), hat der Kunde sicherzustellen, daß die Leistung des Servers hierdurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird. NETGRAPHIK.com ist bei Beeinträchtigungen des Servers jederzeit berechtigt, die betroffenen Programme bzw. Skripte zu beenden. Für etwaige hiermit verbundene Datenverluste kann NETGRAPHIK.com nicht haftbar gemacht werden.

Als Richtwerte für die maximale Ausnutzung von Ressourcen können z.B. 5 MB Hauptspeicher und 5% CPU-Last angesehen werden. Abweichungen hiervon sind möglich und liegen im Ermessen von NETGRAPHIK.com.

Fremdkonnektierte Domains dürfen nicht auf den bereitgestellten Webspace verweisen. Bestehende Domains die auf den bereitgestellten Platz zeigen sollen, sind mit einem KK-Antrag (KonnektivitätsKoordination) der Verwaltung von NETGRAPHIK.com zu unterstellen, neue Domains sind bei NETGRAPHIK.com zu registrieren.

Wenn der Kunde verbilligten Webspace mit Werbeeinblendungen in Anspruch nimmt verpflichtet er sich, diese Werbeeinblendungen durch Programme, Scripte o.ä., die sich auf dem Webserver befinden, nicht zu unterdrücken. Werbefilter, die nur auf dem Rechner eines Besuchers der Webseite installiert wurden sind hiervon ausgenommen. Bei einem Verstoß gegen diese Vereinbarung ist der Kunde zur Nachzahlung der vollen Vergütung für den Zeitraum der Ausblendung verpflichtet. Der Kunde hat den Nachweis des Zeitpunktes der Unterdrückung zu erbringen, im Zweifel gilt das Datum der Bestellung des Webspaces.
 
 

3. Domainnamen

NETGRAPHIK.com übernimmt im Auftrag und Namens des Kunden die Registrierung von Domainnamen bei der für die jeweilige Top-Level-Domain (TLD) zuständigen Stelle (NIC). Desweiteren sorgt NETGRAPHIK.com nach erfolgreicher Registrierung der Domain für die Auflösung des Dommainnamens in eine IP-Adresse durch seine DNS-Server (Domain-Name-System).

Soweit der durch die IP-Adresse angegebenen Computer nicht zu NETGRAPHIK.com gehört, hat der Kunde oder ein von ihm beauftragter Dritter für die Erreichbarkeit dieses Computers und dessen Dienste zu sorgen. In diesem Fall übernimmt NETGRAPHIK.com hierfür keine Haftung oder Gewährleistung.
 
 

4. Verfügbarkeit

Der Zugang wird gemäß der Leistungsbeschreibung ermöglicht, mit Ausnahme der nachstehenden Einschränkungen:

Soweit eine wartungsbedingte Abschaltung erforderlich ist, kann NETGRAPHIK.com den Zugang vorübergehend unterbrechen, ohne daß dies Auswirkungen auf die Leistungsbemessung hat, es sei denn, die Unterbrechung ist nach Art und Dauer für den Kunden unzumutbar.

Die Unterbrechung und ihre voraussichtliche Dauer wird NETGRAPHIK.com im Regelfall mit angemessener Frist ankündigen und hierbei nach Möglichkeit die betrieblichen Belange des Kunden berücksichtigen. Eine Gewährleistung für den Fortbestand von Netzen leistet NETGRAPHIK.com nicht. NETGRAPHIK.com übernimmt keine Garantie dafür, daß das System zu einer bestimmten Zeit oder in einem bestimmten Funktionsumfang zur Verfügung steht, versucht aber immer die Verfügbarkeit im Netz einzuhalten.
 
 

5. Software

Soweit nicht anders vereinbart, erwirbt der Kunde das Recht, eine Kopie der Software auf einem Einzelcomputer -soweit es sich um Serversoftware handelt- mit einer Konfiguration auf einem einzelnen Server zu benutzen. Der Kunde ist berechtigt, eine Kopie der Software zu Archivierungszwecken anzufertigen, sofern die Nutzungslizenz von ihm käuflich erworben wurde. Kunden, denen die Software als Beigabe zu einem anderen Produkt von NETGRAPHIK.com zur Nutzung überlassen wird, ist das Anfertigen von Sicherheitskopien untersagt.

Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software ganz oder teilweise zu verleihen, zu vermieten oder Unterlizenzen zu vergeben. Das Zurückentwickeln (Reverseengineering), dekompilieren, dissassembeln oder der Versuch, den Quellcode der Software auf eine andere Weise zugänglich zu machen, sowie das Ändern, Übersetzen oder Erstellen abgeleiteter Produkte der Software ist nicht gestattet.

Weiterhin ist der Kunde nicht berechtigt, nach Erhalt eines Austauschmediums oder einer Upgrade-Version als Ersatz für eine frühere Version, die vorher erhaltene Kopie oder die frühere Version der Software zu benutzen. Nach dem Erwerb einer aktualisierten Version der Software müssen alle Kopien früherer Versionen vernichtet werden.

 

• § 2 Leistungsmessung

Die Leistungsmessung erfolgt je nach Produkt und Bedarf und ist in der Leistungsbeschreibung definiert. Die gesammelten Daten werden nach 12 Monaten gelöscht. Danach erlischt jeglicher Anspruch auf Gewährleistung aus Ziffern 4.1 und 4.2.

• § 3 Vergütung

NETGRAPHIK.com bietet verschiedene Produkte an. Einzelheiten ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste.

1. Abrechnung

NETGRAPHIK.com erfaßt das Volumen der vom Kunden gesendeten und empfangenen IP-Pakete. NETGRAPHIK.com rechnet seine Leistungen gemäß Vereinbarung mit dem Kunde ab. Regelmäßige Rechnungen unter DM 20,-- Brutto monatlich, werden zum Jahresende in einer Sammelrechnung übersandt. Die Fälligkeit der Beträge bleibt hiervon unberührt.
 
 

2. Mehrwertsteuer

Bei den Vergütungen handelt es sich um Bruttopreise, die gesetzliche Mehrwertsteuer ist bereits im Preis enthalten.
 
 

3. Zahlungsfrist

Rechnungen von NETGRAPHIK.com sind 14 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung ohne jeglichen Abzug fällig. Entscheidend ist die Gutschrift auf dem angegebenen Geschäftskonto von NETGRAPHIK.com. Der Kunde kann der erfolgten Abrechnung innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung schriftlich widersprechenbei Sammelrechnungen zum Jahresende gilt die Frist ab dem Tage des Einzuges der Forderung. Erfolgt in dieser Zeit kein Widerspruch, gilt die Abrechnung im Umfang und in der Höhe als anerkannt.
 
 

4. Verzugszinsen

NETGRAPHIK.com kann Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnen.
 
 

5. Zahlungsform

NETGRAPHIK.com behält sich vor, Zahlungen mittels Vorkasse, Lastschriftverfahren oder Kreditkartenabbuchung zu verlangen.
 
 

6. Bearbeitungsgebühr

NETGRAPHIK.com ist berechtigt, bei unberechtigten Rückbuchungen von Lastschriften oder Scheckrückgaben durch den Kunden bzw. dessen Bank sowie bei Mahnungen neben etwaigen Bankgebühren eine Bearbeitungsgebühr von DM 15,00 zu erheben.
 
 

7. Anpassung

NETGRAPHIK.com kann die Vergütung nach Ankündigung mit einer Frist von zwei Monaten der Marktlage entsprechend anpassen. Der Kunde kann einer Erhöhung innerhalb eines Monats nach Zugang des Erhöhungsverlangens widersprechen, mit der Folge, daß beide Parteien den Vertrag außerordentlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung kündigen können. Ansonsten wird der Vertrag zu den neuen Bedingungen fortgesetzt.
 

• § 4 Gewährleistung

1. Verfügbarkeit

Ergibt sich bei monatlicher Auswertung eine Minderung der Verfügbarkeit gegenüber der vereinbarten Leistungsspezifikation, kann der Kunde für den maßgeblichen Zeitraum eine anteilige Herabsetzung der Vergütung verlangen, die durch Gutschrift für den übernächsten Abrechnungszeitraum verrechnet wird. Falls der Vertrag zwischenzeitlich endet, kann der Kunde die anteilige Rückzahlung der vorausbezahlten Vergütung verlangen, die im übernächsten Monat fällig wird.
 
 

2. Garantierte Bandbreite

Ist es dem Kunden nachweislich nicht möglich, den mindestens durchschnittlich garantierten Anteil der Bandbreite innerhalb des NETGRAPHIK-Netzes zu beziehen, kann der Kunde für den maßgeblichen Zeitraum eine anteilige Herabsetzung der Vergütung verlangen, die durch Gutschrift für den übernächsten Abrechnungszeitraum verrechnet wird. Falls der Vertrag zwischenzeitlich endet, kann der Kunde die anteilige Rückzahlung der vorausbezahlten Vergütung verlangen, die im übernächsten Monat fällig wird. Grundlage für den Nachweis ist die Leistungsmessung aus § 2.
 
 

3. Miete (Server Housing)

Sofern NETGRAPHIK.com Räume mietweise überläßt, richtet sich die Gewährleistungshaftung nach den gesetzlichen Vorschriften des Mietrechts.
 
 

4. Störungen

Der Kunde wird NETGRAPHIK.com von ihm erkennbare Störungen im Zusammenhang mit den Leistungen von NETGRAPHIK.com umgehend, einschließlich der näheren Erscheinungsform und Ihrer Auswirkung, mitteilen sowie NETGRAPHIK.com bei der Störungsanalyse in zumutbarem Umfang unterstützen.

NETGRAPHIK.com wird innerhalb einer angemessener Frist die erforderlichen Diagnosearbeiten durchführen und das Ergebnis dem Kunden mitteilen. Ist die Störung von NETGRAPHIK.com zu vertreten, stellt NETGRAPHIK.com innerhalb angemessener Frist die vereinbarte Verfügbarkeit des Zugangs wieder her. Ist die Ursache der Störung nicht lokalisierbar oder vom Kunden zu vertreten, ist NETGRAPHIK.com berechtigt, die durch die Diagnosearbeiten anfallenden Kosten dem Kunden nach den geltenden Stundensätzen (z. Zt. DM 120,- zzgl. 16% MwSt.) in Rechnung zu stellen.
 
 

5. Software

Software wird von NETGRAPHIK.com "in der vorliegenden Form" geliefert. NETGRAPHIK.com garantiert für einen Zeitraum von 90 Tagen ab Empfangsdatum, daß die Software im wesentlichen gemäß der Produktbeschreibung arbeitet.
 

• § 5 Haftung
  

1. Haftung des Kunden

Der Kunde ist, sofern für den Zugang und die Nutzung der vertraglichen Leistungen Authorisierungsverfahren (z.B. Passwortschutz, Hardwareschutz) zur Anwendung kommen, für die unter Verwendung seines individuellen Schlüssels in Anspruch genommenen Leistungen verantwortlich.

Der Kunde versichert, sofern er einen Domainnamen bestellt hat, gegenüber NETGRAPHIK.com und der für den bestellten Domainnamen zuständigen Stelle (NIC), daß durch die Wahl des Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Eine diesbezügliche Prüfung kann und wird weder von NETGRAPHIK.com noch vom NIC vorgenommen.

Sofern NETGRAPHIK.com im Streitfall die ausreichende Sicherheit des verwendeten Authorisierungsverfahrens glaubhaft macht, wird vermutet, daß der Kunde die betroffene Leistung tatsächlich in Anspruch genommen hat. Dem Kunden steht der Gegenbeweis offen, daß er die Inanspruchnahme der Leistung nicht zu vertreten hat. Der Kunde hat die alleinige Informationsherrschaft über die von ihm übermittelten Daten. Er verpflichtet sich, seine Datenbestände ständig auf rechtswidrige Inhalte zu untersuchen und als rechtswidrig erkannte Daten unverzüglich von einer Übermittlung auszuschließen. Hierzu zählen insbesondere Angebote, die den Tatbestand des § 130 StGB (Volksverhetzung), § 130 a StGB(Anleitung zu Straftaten), § 131 StGB (Gewaltdarstellung) oder § 184 StGB n.F. (pornographische Darstellungen) erfüllen oder gegen sonstige rechtliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen. Bei Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote oder gute Sitten haftet der Kunde NETGRAPHIK.com auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Für den Fall, daß der Kunde Informationsangebote bereithält, die aufgrund geltenden Rechts nur an einen bestimmten Nutzerkreis verbreitet werden dürfen (z.B. nur an Volljährige oder nur an inländische Teilnehmer), ist er verpflichtet, selbst auf eigene Kosten alle erforderlichen Vorkehrungen für die Einhaltung der maßgeblichen Rechtspflichten zu treffen.

NETGRAPHIK.com ist auf erstes Anfordern von allen behaupteten Ansprüchen Dritter wegen einer Rechtsverletzung im Zusammenhang mit den übermittelten Daten freizustellen. Sofern ein Dritter derartige Ansprüche unmittelbar gegenüber dem Kunden geltend macht, wird der Kunde NETGRAPHIK.com hiervon unverzüglich unterrichten.

Der Kunde haftet im übrigen für alle von ihm oder von Dritten, für die er einzustehen hat, verursachte Schäden, insbesondere für eine Beschädigung des Zugangssystems.
 
 

2. Haftung von NETGRAPHIK.com

NETGRAPHIK.com haftet bei Verletzung vertraglicher Pflichten nur für eigenen Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Schadenersatzansprüche wegen der verschuldensunabhängigen Garantiehaftung oder wegen leicht fahrlässig verursachter Schäden gemäß § 538 Abs. 1 S. 1/1. Alternative BGB sind auf die 3-fache Monatsvergütung begrenzt. Im übrigen sind Schadenersatzansprüche nach § 538 BGB ausgeschlossen, es sei denn NETGRAPHIK.com handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig. Der Anspruch des Kunden auf Minderung und / oder Mängelbeseitigung ist hiervon unberührt. Unter Berücksichtigung des Vorstehenden gelten im übrigen folgende Haftungsbeschränkungen:

Für Fehlverhalten von Erfüllungsgehilfen beschränkt sich die Haftung auf sorgfältige Auswahl und etwa erforderliche Überwachung.

Gerät NETGRAPHIK.com mit ihren Leistungen in Verzug oder wird eine Leistung aus von ihr zu vertretenden Gründen unmöglich, haftet NETGRAPHIK.com maximal bis zur Höhe der sechsfachen aktuellen Monatsvergütung.

Sollten Vorlieferanten von NETGRAPHIK.com zur Lieferung nicht im Stande sein, egal aus welchem Grunde, so kann NETGRAPHIK.com dafür nicht haftbar gemacht werden.

Die Haftung für alle mittelbaren Schäden sowie sonstigen Folgeschäden ist ausgeschlossen.

Die Vergabe von Domainnamen erfolgt einzig und allein durch die für die jeweilige Top-Level-Domain (TLD) zuständigen Stelle (NIC) nach deren Kriterien. NETGRAPHIK.com kann daher keine Garantie übernehmen, daß der bestellte Domainname auch dem Kunden zugeteilt wird. Aussagen über die Verfügbarkeit eines Domainnamens sind unverbindlich und erfolgen ohne Gewähr auf Richtigkeit.

Weder ausdrücklich noch stillschweigend wird die Verwendbarkeit oder die Erfüllung eines bestimmten Zweckes von Software garantiert. Die Haftung für irgendwelche Schäden (uneingeschränkt eingeschlossen sind Vermögensschäden und Schäden durch Betriebsunterbrechung und Verlust von geschäftlichen Informationen oder Daten), die aufgrund der Benutzung der Software oder der Unfähigkeit die Software zu verwenden entstehen, ist ausgeschlossen. Die Haftung ist maximal auf den Betrag beschränkt, der tatsächlich für die Software bezahlt wurde.
 
  § 6 Vertragsbeginn und -dauer, ordentliche Kündigung

Vertragsbeginn ist, wenn nichts anderes vereinbart wurde, das Datum des Eingangs der Angebotsannahme des Kunden bei NETGRAPHIK.com. Die Mindestlaufzeit aller Produkte von NETGRAPHIK.com beträgt 6 Monate, die Laufzeit ist, soweit nicht anderes vereinbart wurde, unbegrenzt. Die Kündigung des Vertrages ist nach Ablauf der Mindestlaufzeit beiderseitig zwei Wochen zum Monatsende möglich.

Hat der Kunde Domainnamen bestellt, ist NETGRAPHIK.com bis zur Gutschrift des Entgeldes berechtigt, KK-Anträge abzulehnen und den Nutzungsrechtinhaber sowie den Admin-C der Domain auf sich zu übertragen.

NETGRAPHIK.com kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen wieder einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per E-Mail.

Sofern der Kunde die Übernahme des Domainnamens durch einen anderen Provider wünscht (KK-Antrag) hat er dies NETGRAPHIK.com gleichzeitig mit der Kündigung mitzuteilen und dafür Sorge zu tragen, daß dieser KK-Antrag bis zum Ende der Vertragslaufzeit bei NETGRAPHIK.com eingeht. NETGRAPHIK.com wird diesem Antrag bei Eingang statt geben, sofern das Entgeld entrichtet wurde.Hat der Kunde NETGRAPHIK.com die Übernahme des Domainnamens nicht angekündigt oder trift der KK-Antrag nicht bis zum Vertragsende bei NETGRAPHIK.com ein, erfolgt ohne weitere Benachrichtigung die Löschung des Domainnamens unter Ausschluß jeglicher Haftung.
 
 

• § 7 Außerordentliches Kündigungsrecht, Sperre  

NETGRAPHIK.com kann den Vertrag außerordentlich kündigen, wenn der Kunde mit seinen Zahlungen drei Wochen in Verzug gerät.

NETGRAPHIK.com kann den Vertrag auch außerordentlich kündigen, wenn der Kunde seine Pflichten gegenüber NETGRAPHIK.com nach § 5.1. schuldhaft verletzt oder dem ihm zur Verfügung gestellten Anschluß bzw. die Übertragungswege dazu nutzt, Teledienste, Telekommunikationsdienste oder sonstige Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten anzubieten.

In dem Falle des Zahlungsverzuges kann NETGRAPHIK.com auch den Zugang auf Kosten des Kunden vorübergehend sperren, bis der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen ist bzw. die Verletzung von Rechtspflichten nach § 5.1. eingestellt hat. Der Kunde hat die vereinbarte Grundvergütung während einer berechtigten Sperre weiterzuzahlen. Eine berechtigte Sperre bleibt bei der Leistungsmessung unberücksichtigt.

Für die Sperrung und spätere Freischaltung eines Zugangs wird eine Bearbeitungsgebühr von DM 200,00 erhoben.
 

• § 8 Datenschutz 

Es gelten die für die jeweilige Partei anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften. Soweit der Kunde selbst gegenüber Dritten Teledienste oder Telekommunikationsdienstleistungen anbietet, ist er verpflichtet, die anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften im Verhältnis zu seinen Kunden selbst zu beachten und NETGRAPHIK.com jederzeit kostenlos Auskunft über die getroffenen Vorkehrungen einschließlich Einsicht zu gewähren.

Im übrigen verpflichten sich beide Parteien zur Geheimniswahrung hinsichtlich aller Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei.

Mitteilungen per E-Mail von NETGRAPHIK.com an den Kunden über vertrauliche Daten werden auf dessen ausdrücklichen Wunsch und Risiko versandt.

• § 9 Schlußbestimmungen 

Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger Zustimmung durch NETGRAPHIK.com auf einen Dritten übertragen. Die Genehmigung wird erteilt, wenn ihr kein wichtiger Grund entgegensteht.

Eine Aufrechnung des Kunden gegenüber NETGRAPHIK.com ist nur zulässig, wenn seine Ansprüche anerkannt oder rechtskräftig tituliert sind.

Nebenabreden und Änderungen dieses Vertrages einschließlich dieser Klausel bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden.

Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht.

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag sowie Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie daraus entstehenden bzw. seine Wirksamkeit betreffenden Streitigkeiten ist der Geschäftssitz von NETGRAPHIK.com. Gerichtsstand ist Kassel.

Soweit einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sind bzw. werden oder der Vertrag eine Lücke aufweist, wird die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, in einem solchen Fall die unwirksame Bestimmung oder die Vertragslücke durch eine Regelung zu ersetzen, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.